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Steuern / Verfahrensrecht |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Gesonderte Festsetzung von Verzögerungsgeld für jede einzelne Pflichtverletzung ermessensfehlerhaft
Bei Verletzung mehrerer Pflichten oder einer fortdauernden Pflichtverletzung ist die Festsetzung des Verzögerungsgeldes für jeden einzelnen Fall ermessensfehlerhaft.
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Recht / Zivilrecht |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Reiseveranstalter täuscht über unfertiges Hotel – zusätzliche Reisepreisminderung
Wenn das Hotel am Urlaubsort eine Baustelle ist und der Veranstalter vor Reiseantritt auf Nachfrage wahrheitswidrig behauptet hat, es sei fertig, gibt es neben der Reisepreisminderung wegen der Mängel auch eine Minderung wegen der Falschinformation.
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Recht / Sonstige |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Nach EU-Recht hat auch ein Beamter Anspruch auf Mindesturlaubsabgeltung bei Pensionierung
Nach EU-Recht muss das deutsche Beamtenrecht vorsehen, dass der Mindesturlaub, den der Beamte vor Pensionierung nicht mehr nehmen konnte, in Geld abgegolten wird.
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Steuern / Einkommensteuer |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung
Das FG Niedersachsen hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.
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Steuern / Sonstige |
Dienstag, 15.05.2012 |
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Die Familienkasse kann Zahlungen von Kindergeld für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nur dann aufgrund einer wegen fehlender Rückmeldungen verhängten Vermittlungssperre einstellen, wenn die Vermittlungssperre dem Kind gegenüber bekannt gegeben wurde.
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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.